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10.04: Neues Versammlungsgesetz verhindern!

Versammlungsfreiheit verteidigen Demokratische Rechte schützen Im Windschatten der medial fast alles überlagernden Corona-Pandemie plant die CDU/FDP-Landesregierung in NRW ein Gesetz, mit dem die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheitstark eingeschränkt werden soll. Vordergründig wird dies mit der Zunahme „rechtsextremer“ Demonstrationen und deren immer aggressiver werdenden Auftreten begründet. Eigentliche Zielgruppe dieser Gesetzesverschärfung ist aber der progressive gesellschaftliche Widerstand: Antifa-Gruppen, […]

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Online-Veranstaltung: Was würde das neue Versammlungsgesetz NRW für unsere Demonstrationsfreiheit bedeuten?

Sharepic zur Online-Veranstaltung

Vortrag und Diskussion mit einer Anwältin Montag | 01.03.21 | 19 Uhr | Online Im Rahmen der Aktionswoche vor dem Frauen*kampftag am 08. März wird es eine Online-Veranstaltung zum neuen Versammlungsgesetz NRW geben. Natürlich auch für Menschen aus anderen Bundesländern interessant! Link: https://us02web.zoom.us/j/82611316371?pwd=RkZ5cWhHMWxDbTFYKzlDZ3lCdGFKZz09Meeting-ID  

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Wir sind alle §129a!

Am 28. August frühmorgens stürmte die Polizei 28 Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Ziel waren vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg. Sie sollen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung nach den Paragraphen 129 bzw. 129a gebildet haben. Das ist mindestens das vierte 129er Verfahren gegen deutsche Linke innerhalb eines Zeitraums weniger Monate und das […]

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Grußwort einer Bonner Anwältin zum Aktionstag von Gemeinschaftlicher Widerstand am 28.11.

Das Grußwort wurde auch in Bonn am 13.12. verlesen. Hallo zusammen! Leider kann ich aus beruflichen Gründen heute nicht anwesend sein. Daher bat ich um Verlesung meines Redebeitrags! Als 1967 in Berlin der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah erschossen wurde – da demonstrierten in Düsseldorf 2500 Jugendliche. Sie fragten: „Heute ein […]

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Freiheit für Dy und Lina!

Eine Rede von der Aktion in Bonn am 13.12.20 Freheit für Jo, Dy und Lina – Antifa ist notwendig! Am 2. Juli 2020 wurden in mehreren baden-württembergischen Städten, darunter Karlsruhe, Ludwigsburg, Tübingen und Stuttgart, insgesamt neun Wohnungen von Antifaschist*innen durchsucht. Dabei wurde ein Antifaschist, der Genosse Jo, in U-Haft genommen. Am 4.November wurde im Zuge […]

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Grußwort von Fabio zum Aktionstag von Gemeinschaftlicher Widerstand am 28.11.

Fabio saß nach seiner Festnahme am 7. Juli 2017 fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Der Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille der Justiz nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den Äußerungen des Oberlandesrichters Tully während […]