Versammlungsfreiheit verteidigen Demokratische Rechte schützen Im Windschatten der medial fast alles überlagernden Corona-Pandemie plant die CDU/FDP-Landesregierung in NRW ein Gesetz, mit dem die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheitstark eingeschränkt werden soll. Vordergründig wird dies mit der Zunahme „rechtsextremer“ Demonstrationen und deren immer aggressiver werdenden Auftreten begründet. Eigentliche Zielgruppe dieser Gesetzesverschärfung ist aber der progressive gesellschaftliche Widerstand: Antifa-Gruppen, […]
